BGH – DB Regio – VRR – Abellio

BGH in Karlsruhe, Bild von Tobias Helfrich, Wikipedia, Lizenz: cc-by-sa 3.0

BGH in Karlsruhe, Bild von Tobias Helfrich, Wikipedia, Lizenz: cc-by-sa 3.0

So ganz blicke ich noch nicht durch beim Entscheid des Bundesgerichtshofes in Sachen Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe von S-Bahn-Leistungen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr. Siehe dazu die für mich als Laien nur schwer verständliche BGH-Pressemitteilung. Es geht im Prinzip um das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und einen langjährigen Streit zwischen den Beteiligten.

Ich versuche es mal chronologisch und verweise auf die dort und unten genannten Links, es ist auf jeden Fall spannend und wird langfristig Auswirkungen haben auf alle Pendler im Ruhrpott:

  • VRR ist ein Verbund, Bild von Marc Schuelper, Wikipedia, Lizenz: cc-by-sa 2.5

    VRR ist ein Verkehrsverbund, Bild von Marc Schuelper, Wikipedia, Lizenz: cc-by-sa 2.5

    2004 hatten der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und die DB Regio (DB) einen Vertrag über die Schienenleistungen (RE, RB und S-Bahn-Leistungen) im VRR-Gebiet abgeschlossen.

  • Die RE- und RB-Geschichten sollten nach und nach im Wettbewerb ausgeschrieben werden (muss wohl so nach EU-Recht), die S-Bahn-Sachen aber bei der DB bleiben (war also schon eine Direktvergabe).
  • Im Gegenzug verpflichtete sich die DB ihren Fahrzeugpark zu erneuern und andere Verbesserungen durchzuführen (zum Beispiel Sicherheitsleute in einer bestimmten Prozentzahl insbesondere der Abend- und Nachtzüge einzusetzen).
  • Finanziert wird der ganze Spaß einerseits durch die verkauften Fahrscheine und anderseits durch Mittel des Landes NRW.
S4, Haltepunkt Möllerbrücke, Dortmund, Bild von Mathias Bigge, Wikipedia, Lizenz: cc-by-sa 3.0

S4, Haltepunkt Möllerbrücke, Dortmund, Bild von Mathias Bigge, Wikipedia, Lizenz: cc-by-sa 3.0

In den Folgejahren nahmen die Dinge ihren Lauf: RE-/RB-Stecken wurden ausgeschrieben und anderweitig vergeben, Landesmittel wurden gekürzt und die Klausel zur Vertragsanpassung genutzt, Sicherheitsleute in den Abendzügen leider kaum gesichtet, neu gekaufte Fahrzeuge zunächst an andere Gegenden verliehen. 

Kurz und gut: die Beteiligten stritten sich heftig.

  • 2008 kündigte der VRR den Vertrag fristlos und fror Gelder auf einem Sperrkonto ein (zurückgehaltenes Geld für Schlecht- und Nichtleistungen in Höhe von 112 Mio Euro, siehe Juve). Die DB klagte dagegen erfolgreich vor der ersten Instanz, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
  • Bevor das dann durch alle Instanzen ging gab es außergerichtliche Vergleichsverhandlungen unter Vermittlung des damaligen Landesverkehrsministers Oliver Wittke (CDU).
  • Ergebnis zwei Jahre später: Vertragsverlängerung für die S1-S11 um fünf Jahre bis 2023 und weitere Neuanschaffungen bei den Fahrzeugen, der VRR durfte die zurückgehaltenen Gelder teilweise behalten und investierte dafür in die Züge, die DB beteiligte sich am jährlichen Defizit (entstanden aus den Kürzungen der Landesmittel) mittels monatlichen Nachlässen, siehe Juve.
Streckennetz Abellio 2007, Zeichnung von Knut Rosenthal, Wikipedia, Lizenz: cc-by-sa 3.0

Streckennetz Abellio 2007, Zeichnung von Knut Rosenthal, Wikipedia, Lizenz: cc-by-sa 3.0

Nun kommt Abellio Rail NRW (Abellio) an und sagt: So geht datt nich! Die hatten sich Chancen für S-Bahn-Strecken im Ruhrgebiet ausgerechnet (vor allem S5) wenn diese frei vergeben würden.

  • Zack, Einspruch! oder besser gesagt ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. Prompt bekamen die Recht, und zwar bei der Vergabekammer der Bezirksregierung Münster.
  • Dagegen klagte wiederum der VRR vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf. Die hätten eigentlich auch für die Abellio entschieden wenn es da nich ein weiteres ähnliches Urteil eines anderen Gerichtes gegeben hätte watt andersum entschieden hat.

In so einem Falle wird der BGH angerufen, er soll dann grundlegend entscheiden. Was er hiermit auch getan hat. Allerdings wie immer nich so einfach zu verstehen:

  • Er hat dem neueren, allgemeineren Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen den Vorrang vor dem älteren, speziellerem (Allgemeinen Eisenbahngesetz) gegeben – sonst wäre nämlich so ein Nachprüfungsverfahren gar nicht zulässig gewesen)
  • Er hat darauf hingewiesen, dass es sich nicht um eine Dienstleistungskonzession (Unternehmensrisiko liegt beim Konzessionär) sondern um eine Dienstleistungsauftrag (Finanzierung größtenteils gesichert durch Landesmittel) handelt. Eine Konzession wäre nämlich vom Vergaberecht ausgenommen gewesen.
  • Er hat Abellio zugelassen weil die „den Vertragsschluss rechtzeitig vor der Vergabekammer beanstandet hatte“ (zeigt sich wieder das man alles pünktlich machen muss auch im Bahngeschäft;-)
  • Und er hat gesagt, das die möglichen Ausnahmen von der Vergabepraxis per Ausschreibung durch die erste Direktvergabe 2004 schon ausgeshöpft waren, also nicht mehr angewandt werden durfte.

Na, insgesamt eine volle Breitseite, oder?

Was die Zeit jetzt zeigen muss: Wie geht es weiter?

  • Gilt jetzt der Vertrag von 2004 wieder oder wird darüber weiter vor Gericht gestritten?
  • Welche Auswirkungen hat das jetzt auf die Pendler? In diesem Jahr? In 10 Jahren?

Zum guten Schluss gilt wie immer: keine Panik! Es wird jetzt nicht schnell was stillgelegt, die alten Züge wieder ausgebuddelt oder ein Notfallfahrplan aufgestellt, siehe auch die Hinweise von zughalt.de. Der VRR ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, was ein gewisses Weisungsrecht beinhaltet. unter dieser Vorgabe fuhren nach der Vertragskündigung damals auch die Züge der DB weiter (obwohl es ja gar keinen Vertrag mehr gab). Und alle Beteiligten beteuern ja auch das datt alles gar nicht so schlimm wird oder grundsätzlich zu begrüßen ist von wegen Wettbewerb.

Noch ein paar Links zum Schluss:

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Fahrplanwechsel im VRR

Der "alte" VRR-Plan, Patrick Popiol, Wikipedia, Lizenz: cc-by-sa 3.0

Der "alte" VRR-Plan, Patrick Popiol, Wikipedia, Lizenz: cc-by-sa 3.0

Nun, ja. Der Werbespruch lautet: Mehr RE für NRW!„. Mit dem Zusatz Pendeln wird bequemer.

Ok, kann man so sehen. Gilt bestimmt auch für ein paar Leute im Ruhrpott oder Rheinland. Aber noch mehr Leute haben davon eher Nachteile, IMHO.

Egal, bleiben wir mal bei den Fakten (alle Angaben ohne Gewähr, schaut am besten selbst nochmal auf die Infoseiten vom VRR, ZRL und Nahverkehr.NRW, ich hab selbst immer Schwierigkeiten durch die entsprechenden Pressemeldungen durchzusteigen;-):

Die RE2 (Rhein-Haard – Express) von Münster über Essen nach Duisburg biegt jetzt nach Düsseldorf (Flughafen und Hbf) ab, statt über Rheinhausen, Krefeld und Viersen nach Mönchengladbach zu fahren. In Duisburg kann man in die RE11 umsteigen, die ab dort die alte Streckenführung übernimmt. Die RE2 fährt jetzt eine halbe Stunde versetzt, kommt um xx:31 oder xx:33 in Duisburg an und die RE11 fährt um voll dort ab. Fahrzeitverlängerung nach Mönchengladbach eine halbe Stunde (dafür spart man von Münster nach Düsseldorf jetzt 10 Minuten). Aber du sitzt bequemer weil es mehr Waggons gibt, ein Doppelstockwagen wird hinten angehängt. Wo der herkommt? Dreimal darfst du raten, er wird (größtenteils) von anderen Strecken abgezogen, auch von der RE11 (um fair zu bleiben: ein paar Waggons wurden auch neu angeschafft). Die RE 11 kriegt dann generalüberholte und klimatisierte! Elektro-Triebzüge vom Typ ET 425 Plus in Doppeltraktion.

Fahrpläne: RE2, RE11, Schnellverkehrsplan

Die RE11 (Rhein-Hellweg – Express) fährt dafür jetzt nicht mehr Düsseldorf – Duisburg – Essen -Dortmund – Hamm – Paderborn sondern Mönchengladbach – Krefeld – Duisburg – Essen – Dortmund – Hamm, Schluss. Wer nach Paderborn will sollte mal auf die RE1 (NRW – Express) schauen, deren Strecke von Aachen – Köln – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Dortmund – Hamm bis nach Paderborn verlängert wurde. Normalerweise mit stündlichem Takt, nach Paderborn allerdings nur noch 2stündlich. Da steigt man doch gerne in einen IC oder ICE um, oder? Über die Anschlusszeiten rede ich jetzt lieber gar nicht erst.

Fahrpläne: RE1, Schaubild neue RE Strecken

Die Verkehrsbetriebe sprechen von Taktverbesserungen, zum Beispiel „Zudem entsteht im Hauptkorridor zwischen Hamm und Duisburg sowie zwischen Essen und Düsseldorf ein angenäherter 20-Minuten-Takt.“ Was ein angenäherter 20-Minuten-Takt ist? Drei Züge innerhalb von 30 Minuten und dann mehr als eine halbe Stunde lang gar nix (siehe DerWesten).

Etwas positives aber dann doch noch zum Schluss: Die RE13 (Maas-Wupper-Express) darf jetzt endlich durchfahren bis in die Niederlande nach Venlo. Die Strecke (Hamm – Unna – Hagen – Wuppertal – Düsseldorf – Neuss – Mönchengladbach – Viersen – Venlo) wurde zwar schon länger bedient aber jetzt dürfen die Züge der Eurobahn persönlich durchfahren (Zulassung wurde endlich auch für die fünfteiligen Triebzüge erteilt), der Umstieg in die vorsintflutartigen Ersatzzüge entfällt. Zwar kein Verdienst der DB aber trotzdem gut für die Fahrgäste;-).

Siehe auch: Fahrplan RE13, Zughalt.de

Pro-Bahn sieht die ganze Sache auch durchaus kritisch wird aber meist nur mit den wenigen positiven Aussagen zitiert. Hier könnt ihr mal die ganze Stellungnahme nachlesen. Toll wäre es wenn der RRX käme.

Mit Karre oder Kufen zum Eröffnungsfest?

Wenn ich mir meinen Lieblings-Wetterbericht (Norwegischer Wetterdienst!) so anschaue könnte man fast mit Schlitten, Skiern oder ähnlichem zur Eröffnungsfeier anreisen. Für das Wochenende in Essen werden angesagt:

  • Nacht von Freitag auf Samstag: leichter Schneefall, -3 Grad
  • Samstag Vormittag noch etwas Schnee, max. -1 Grad
  • Samstag Nachmittag bedeckt, Trocken, weiter Frost
  • Sonntag praktisch das gleiche

Ich meine allerdings es könnte schlimmer kommen. Minus 10 Grad oder gar Schneeverwehungen wie die WAZ heute als „schlimmstmögliche Variante“ unkt werden es wohl nicht werden. Und tauen wäre auch schlecht weil wegen Matsch!

Abgesehen davon empfehle ich die Karre stehen zu lassen und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen, auch von weiterher, der VRR passt den Fahrplan dafür an. Weite Teile rund um die Zeche Zollverein werden ab Samstag morgen 09:00 Uhr abgesperrt oder sind nur noch für Anwohner zugänglich (teilweise nur mit vorher beantragter Durchfahrtgenehmigung!). Ab 17:00 Uhr ist dann auch die Gelsenkirchener Straße gesperrt. Siehe dazu die Infos der Zeche Zollverein:

Die 107 mit Werbung für Zollverein

Die 107 mit Werbung für Zollverein

Ich empfehle die Kulturlinie 107, die ist nicht nur schön sondern auch wetterunempfindlicher als die S-Bahn. Entweder aus Richtung Gelsenkirchen kommend an der Trabrennbahn (sehr großer Parkraum, etwas einsam und schmuddelig)  oder am Revierpark (etwas kleiner, schöner, aber Bäume) parken und umsteigen oder die Strecke von Essen aus auskundschaften, irgendwo in Stoppenberg oder Nordviertel parken und dann die 107 nehmen. Siehe auch diese Google-Map.

Noch wichtig bei den ÖPNVs: Kurz vorher, am 7. Januar wird der Fahrplan vom VRR bzw. der EVAG umgestellt. Und zwar nicht einfach andere Taktung sondern die Linienbezeichnungen ändern sich! Auch die Haltestellen an Zollverein sind letztens umbenannt worden und werden oft noch mit der alten Bezeichnung genannt (Katernberg-Süd heißt jetzt Zollverein-Nord).

Zu guter Letzt aber nochmal zurück zu den Kufen: Vielleicht hat doch jemand Lust darauf? Die Eisbahn an der Kokerei hat wieder geöffnet, wahrscheinlich noch bis 17. Januar.